Rechtsextremismus – Uwe Steinhoff

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat soeben den sächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die in einer kurzen Pressemitteilung gelieferte Begründung für diese Einstufung erweckt jedoch eher Zweifel an der Verfassungstreue des Verfassungsschutzes denn an jener der AfD. De facto stuft der sächsische Verfassungsschutz mit seiner Begründung nämlich entschieden migrations- und islamkritische Positionen perContinue reading “Wenn der Verfassungsschutz in der Migrationspolitik Partei ergreift: Zur Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“”