Jetzt im Cicero: Deutsche „Meinungsfreiheit“ und amerikanisches First Amendment – Der Volksverhetzungsparagraph passt nicht in eine liberale Demokratie
2 thoughts on “Jetzt im Cicero: Deutsche „Meinungsfreiheit“ und amerikanisches First Amendment – Der Volksverhetzungsparagraph passt nicht in eine liberale Demokratie”
Hallo Herr Steinhoff,
es war schön, einmal wieder etwas von Ihnen lesen zu können. Ich hatte mich schon gefragt, ob sie angesichts der beiden schrecklichen Kriege in Gaza und der Ukraine verstummt sind.
Mit Ihrer Gegenüberstellung des stärkeren grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA im Vergleich zur eher kommunitaristischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in der BRD bin ich fast ganz einverstanden.
Ich bin erst gestern Nachmittag auf einer Feier der CDU Heidelberg zum 35. Jahrestag der sog. Wiedervereinigung (bzw. der Annexion der neuen Bundesländer) gewesen und habe nach einer langweiligen stromlinienförmigen Sonntagsrede die Rede von JD Vance auf der Münchener Sicher-heitskonferenz und den freieren Umgang mit der Meinungsfreiheit in den USA gelobt.
Daraufhin hatte ich nur eine heftige Verunglimpfung von Vance, autoritäre Gesten mit erhobenem Zeigefinger und in einem erschreckend deutschem autoritärem Ton vorgetragene Zurechtweisungen empfangen. Zu viele Deutsche identifizieren sich obrigkeitsgläubig mit dem Staat, fühlen sich immer noch nicht als selbstbestimmte Individuen in einer vielfältigen Gesellschaft, die doch überall vom Staat zu unterscheiden ist.
Nur die allzu oft geschmähten Liberalen wie auch Wolfgang Kubicki verteidigen mutig von Seiten der Parlamentarier öffentlich die Meinungsfreiheit und haben noch ein liberales Verständnis von den bürgerlichen Grundrechten als Abwehrrechten gegen einen allzu übergriffigen Staat.
Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass nicht so sehr die u.a. islamkritische und genderkritische AfD unsere illiberale Demokratie zerstört als vielmehr ihre undemokratisch gesinnten Gegner in den angeblich ach so demokratischen Parteien. Denn sie wissen nicht mehr, was sie tun.
Die Tatsachen werden nicht nur in ARD und ZDF, sondern auch von Merkel und Konsorten völlig verdreht. Trump, der selbst ernannte Dealmaker und tatkräftige Friedensstifter wurde auch gestern wieder im ZDF von einem amerikanischen Vorzeigeintellektuellen deutsch-jüdischer Herkunft als Faschist denunziert. Die Propagandamaschine läuft wie geschmiert auf Hochtouren.
Es ist Krieg in Europa und im Nahen Osten, es tobt ein Kulturkampf in Deutschland und vermutlich sogar im ganzen Westen und die Wahrheit stirbt jeden Tag ein bisschen mehr.
vielen Dank für Ihren Zuspruch. Ich teile Ihre Einschätzung darüber, von wem in Deutschland die Gefahr für die Demokratie ausgeht. Und ich unterschreibe völlig ihre treffende Aussage: „Zu viele Deutsche identifizieren sich obrigkeitsgläubig mit dem Staat, fühlen sich immer noch nicht als selbstbestimmte Individuen in einer vielfältigen Gesellschaft, die doch überall vom Staat zu unterscheiden ist.“
Verstummen werde ich übrigens nicht; aufgrund persönlicher Projekte (daher auch die späte Antwort) habe ich allerdings etwas weniger von mir hören lassen. Das wird sich allerdings auch wieder ändern.
Mit besten Grüßen, und danke für ihr Interesse, Uwe Steinhoff
Uwe Steinhoff
Hallo Herr Steinhoff,
es war schön, einmal wieder etwas von Ihnen lesen zu können. Ich hatte mich schon gefragt, ob sie angesichts der beiden schrecklichen Kriege in Gaza und der Ukraine verstummt sind.
Mit Ihrer Gegenüberstellung des stärkeren grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA im Vergleich zur eher kommunitaristischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in der BRD bin ich fast ganz einverstanden.
Ich bin erst gestern Nachmittag auf einer Feier der CDU Heidelberg zum 35. Jahrestag der sog. Wiedervereinigung (bzw. der Annexion der neuen Bundesländer) gewesen und habe nach einer langweiligen stromlinienförmigen Sonntagsrede die Rede von JD Vance auf der Münchener Sicher-heitskonferenz und den freieren Umgang mit der Meinungsfreiheit in den USA gelobt.
Daraufhin hatte ich nur eine heftige Verunglimpfung von Vance, autoritäre Gesten mit erhobenem Zeigefinger und in einem erschreckend deutschem autoritärem Ton vorgetragene Zurechtweisungen empfangen. Zu viele Deutsche identifizieren sich obrigkeitsgläubig mit dem Staat, fühlen sich immer noch nicht als selbstbestimmte Individuen in einer vielfältigen Gesellschaft, die doch überall vom Staat zu unterscheiden ist.
Nur die allzu oft geschmähten Liberalen wie auch Wolfgang Kubicki verteidigen mutig von Seiten der Parlamentarier öffentlich die Meinungsfreiheit und haben noch ein liberales Verständnis von den bürgerlichen Grundrechten als Abwehrrechten gegen einen allzu übergriffigen Staat.
Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass nicht so sehr die u.a. islamkritische und genderkritische AfD unsere illiberale Demokratie zerstört als vielmehr ihre undemokratisch gesinnten Gegner in den angeblich ach so demokratischen Parteien. Denn sie wissen nicht mehr, was sie tun.
Die Tatsachen werden nicht nur in ARD und ZDF, sondern auch von Merkel und Konsorten völlig verdreht. Trump, der selbst ernannte Dealmaker und tatkräftige Friedensstifter wurde auch gestern wieder im ZDF von einem amerikanischen Vorzeigeintellektuellen deutsch-jüdischer Herkunft als Faschist denunziert. Die Propagandamaschine läuft wie geschmiert auf Hochtouren.
Es ist Krieg in Europa und im Nahen Osten, es tobt ein Kulturkampf in Deutschland und vermutlich sogar im ganzen Westen und die Wahrheit stirbt jeden Tag ein bisschen mehr.
Herzliche Grüße nach Hong Kong,
Ihr Ulrich Diehl
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Lieber Herr Diehl,
vielen Dank für Ihren Zuspruch. Ich teile Ihre Einschätzung darüber, von wem in Deutschland die Gefahr für die Demokratie ausgeht. Und ich unterschreibe völlig ihre treffende Aussage: „Zu viele Deutsche identifizieren sich obrigkeitsgläubig mit dem Staat, fühlen sich immer noch nicht als selbstbestimmte Individuen in einer vielfältigen Gesellschaft, die doch überall vom Staat zu unterscheiden ist.“
Verstummen werde ich übrigens nicht; aufgrund persönlicher Projekte (daher auch die späte Antwort) habe ich allerdings etwas weniger von mir hören lassen. Das wird sich allerdings auch wieder ändern.
Mit besten Grüßen, und danke für ihr Interesse, Uwe Steinhoff
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