Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat soeben den sächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die in einer kurzen Pressemitteilung gelieferte Begründung für diese Einstufung erweckt jedoch eher Zweifel an der Verfassungstreue des Verfassungsschutzes denn an jener der AfD. De facto stuft der sächsische Verfassungsschutz mit seiner Begründung nämlich entschieden migrations- und islamkritische Positionen perContinue reading “Wenn der Verfassungsschutz in der Migrationspolitik Partei ergreift: Zur Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“”
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Vom Recht des Bürgers und der Politik auf den „Generalverdacht“ gegen bestimmte Migrantengruppen
Wenn immer in Deutschland bestimmte Migrantengruppen durch Straftaten besonders auffallen, lautet der reflexhafte Ruf links-grüner Politiker und natürlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass man Migrantengruppen nichtsdestotrotz nur ja nicht unter einen „Generalverdacht“ stellen dürfe. So ließ es auch die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan verlauten. Man solle Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft. „WerContinue reading “Vom Recht des Bürgers und der Politik auf den „Generalverdacht“ gegen bestimmte Migrantengruppen”
Uwe Steinhoff 